WLAN – Hotspots

Abschaffung der Störerhaftung im Telemediengesetz

Im letzten Urteil des BGH vom 12.05.2010 zum Telemediengesetz (TMG) ging es darum, dass man als Privatperson immer seinen WLAN-Internetzugang mit einem Kennwort verschlüsseln muss. Tut man das nicht, und ein Außenstehender lädt geschützte Werke, wie Musik, Bilder oder Videos über Ihren Anschluss herunter, konnten Sie als Inhaber bis max. €100,- abgemahnt werden.
Vor diesem Urteil konnten Sie sogar von der Musik- oder Filmindustrie
auf Schadensersatz in ungenannter Höhe verklagt werden.

Jetzt hat es vom Bundestag einen neuen Änderungsantrag zum TMG gegeben. Hier heißt es (kurz und bündig) : keine Haftung für WLAN-Betreiber. Haben Sie Ihren WLAN verschlüsselt und einen Gast im WLAN? Lädt dieser geschützte Werke herunter, können Sie ab sofort nicht mehr dafür belangt werden.
Dennoch gibt es ein Schlupfloch, dass es dem Gesetz ermöglicht, kriminelle Aktivitäten zu bestrafen (Wenn Sie z.B. einen WLAN-Hotspot zum reinen illegalen Download eröffnen).

Viele Cafés, Restaurants, Arztpraxen und Läden haben auf öffentliche WLAN-Hotspots verzichtet, nur weil sie Angst hatten, abgemahnt oder verklagt zu werden, wenn Nutzer unberechtigt Musik oder anderes Datenmaterial über ihren Hotspot herunterladen. Konnte der einzelne Nutzer nicht ermittelt werden, so war es bisher möglich, den Betreiber des Hotspots verantwortlich zu machen. Mit den neuen Paragraphen vom TMG wird genau das abgeschafft. Hier fällt die so genannte Störerhaftung weg.
Nach Inkrafttreten der neuen Richtlinien im Telemediengesetz, seit dem 27. Juli 2016, gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung und wir können hoffen, dass es viele öffentliche WLAN-Hotspots in Zukunft gibt.

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